derStandard.at
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Bildende
Kunst
15.09.2003 00:46
"Die prinzipiell verbalisierte
Kunstfreundlichkeit"
Rechtsanwalt Michael Pilz im
derStandard.at-Interview über die im Staatsgrundgesetz festgehaltene
"Freiheit der Kunst" - Foto
Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre
sind frei.
(Art. 17a Staatsgrundgesetz)
* * *
Wien - "Die KünstlerInnen können den
Artikel 17a nicht als schützendes Schild" vor sich hertragen." Im - nach langer
Durststrecke wieder aufgesperrten - Depot referierte am Mittwoch der Wiener
Rechtsanwalt Michael Pilz über Rechtsprobleme im Kulturbereich. Ein
desillusionierendes Resumee über das 1982 in Österreich verankerte Grundrecht
auf Freiheit der Kunst. Der Jurist im Gespräch mit derStandard.at über
das Grundrecht und seine Anwendung innerhalb einer nicht eindeutig
festgeschriebenen Judikatur.
derStandard.at: Genau einen Satz
umfasst der Artikel 17a des StGG. Gibt es über diesen knappe Definition und das
Zivil- und Strafrecht hinaus Rechtsbestimmungen, die den juristischen Umgang mit
der Freiheit und den Grenzen der Kunst erleichtern? Welche Probleme tauchen im
juristischen Alltag auf?
Michael Pilz: Das Problem setzt bereits
dort an, dass es keine juristische Definition von "Kunst" gibt. Rechtsanwender
stehen daher vor dem Problem, dass sie selbst erst einmal wissen sollten, was
denn überhaupt vom Schutzbereich des Art. 17a StGG umfasst sei. Dazu gibt es
seit Einführung des Grundrechtes eine unüberschaubar werdende Fülle an
Meinungsäußerungen, die den Kunstbegriff umschreiben und festmachen wollen.
Dabei ist den beteiligten Vertretern der Rechtswissenschaften zu Gute zu halten,
dass gar nicht erst versucht wurde, Kunst zu eng zu definieren und auf Kriterien
wie Ästhetik, Schönheit, künstlerische Qualität oder gleichartige Elemente
abzustellen. Dies würde eine Art "Kunstrichtertum" provozieren, in dem die
Gerichte definieren, was unter den "schönen Künsten" zu verstehen sei.
derStandard.at: Und welche Auffassungen existieren in diesem
Graubereich der Kunstdefinition?
Michael Pilz: Einzelne Autoren
stellen in einer sehr weiten Definition ausschließlich auf den subjektiven
Gestaltungswillen des Künstlers ab, der bestimme, ob seine Schöpfungen Kunst
sind. Andere versuchen die Ehrlichkeit des künstlerischen Strebens in den
Vordergrund zu stellen. Oder aber sie prüfen, ob und welche Kriterien, die
üblicherweise mit künstlerischem Schaffen verbunden sind, konkret zutreffen.
Wobei aber bereits das Erfüllen einiger diese Kriterien für die Definition von
Kunst spricht. - Die Juristerei ist hier Abbild der Gesellschaft: Sie tut sich
schwer mit dem Verständnis von Kunst. Und wenn ich nicht genau sagen kann, was
Kunst ist, fällt es schwer, die Freiheit dieses Dings zu bestimmen
...
derStandard.at: Im diese Sommer sorgte die Skulptur "Arc de
Triomphe" der Künstlergruppe Gelatin (Nachlese) für einen Skandal auf den Salzburger Festspielen.
Die gegenseitigen Besitzstörungsklagen von Stadt und Rupertinum wurden aber nach
dem Abtransport des Kunstwerks zurückgezogen. Wie sieht der Fall aus der
juristischen Perspektive aus?
Pilz: Laut den Medien veranlasste
der Salzburger Bürgermeister Schaden, die "Verhüllung" der Skulptur. Dies
erfolgte wohl in Wahrnehmung der örtlichen Sittlichkeitspolizei. Ob es sich bei
der Skulptur tatsächlich um ein öffentliches Ärgernis gehandelt hat, darf in
Diskussion gezogen werden. Eben hier sollte die künstlerische Intention und
Gestaltung außer Frage stehen und das Grundrecht gegen andere Rechte abgewogen
werden.
"Was nicht verboten ist, ist sowieso
erlaubt"
derStandard.at: Der US-amerikanische Fotograf Spencer
Tunick hat 1999 vor dem Wiener Museumsquartier 300 Nackte zum Fotoshooting
gebeten. Für seine Aktionen, die er überall auf der Welt durchführt, wurde der
Künstler schon einige Male verhaftet. In Wien blieb es ruhig und Tunick selbst
lobte den reibungslosen Ablauf mit den Behörden. Ist Wien einfach "anders" oder
hatte Tunick rein rechtlich in Österreich nichts zu befürchten?
Pilz:
Offensichtlich ist Wien anders oder zumindest anders geworden. Rein
rechtlich kann ebenso wie jüngst in Salzburg darüber diskutiert werden, ob durch
das Fotoshooting die öffentliche Ordnung gestört oder öffentliches Ärgernis
erregt wurde. Das Grundrecht der Kunstfreiheit bedeutet nämlich nicht, dass
Künstler die übrigen gesetzlichen Bestimmungen nicht beachten müssen.
Aber: Was nicht verboten ist, ist sowieso erlaubt. Würde daher jedes
Materiengesetz, gleich ob Strafrecht, Verwaltungsrecht oder Zivilrecht auf Kunst
ebenso angewandt wie auf "normale" Sachverhalte, wäre das Grundrecht seines
Sinngehaltes entleert. Es geht also darum, mit Hilfe des Grundrechts den
juristischen Aktionsradius für Kunst auszuweiten.
derStandard.at:
Wie kann diese Ausweitung des Aktionsradius aussehen?
Pilz:
Dogmatisch erfolgt dies, indem entweder die Tatbestandsmäßigkeit eines
Handelns verneint wird. Das heißt im konkreten Fall: Wenn es ein künstlerisches
Fotoshooting ist, ist es nicht geeignet, ein öffentliches Ärgernis darzustellen,
wäre eben dieses Shooting für kommerzielle Zwecke einberufen worden, könnte es
sehr wohl die Anstandsgefühle verletzen. - Oder aber man erkennt einen
Rechtfertigungsgrund an. Das künstlerische Motiv hebt dann die Rechtswidrigkeit
der Tat auf. Die Behördenpraxis ist in diesem Zusammenhang aber unterentwickelt
und noch keinesfalls vorhersehbar.
derStandard.at: Welche Form von
Nacktheit oder Sexualität darf auch von KünstlerInnen im öffentlichen Raum nicht
dargestellt werden?
Pilz: Da die Kunst in die Gesellschaft
eingebettet ist kann die Freiheit der Kunst – zumindest juristisch gesehen – mit
anderen Freiheiten und Rechten zusammenstoßen. Dazu gehört das Recht, nicht ohne
Absicht mit bestimmten unzüchtigen Darstellungen oder Handlungen konfrontiert zu
werden oder der Schutz der sittlichen Entwicklung Jugendlicher – beides z.B. im
Pornografiegesetz geregelt. Pornografie als Synonym für unzüchtige Darstellungen
ist aber auch gesellschaftlichen Veränderungsprozessen unterworfen. Was vor 20
Jahren noch pornografisch war, finden Sie heute auf Titelbildern vieler
Hochglanzillustrierter. Aufdringliche Darstellungen von realen Sexualakten
gelten nach wie vor als harte, verbotene Pornografie.
Auch bei den
Höchstgerichten "noch keine klare Judikaturlinie"
derStandard.at:
Für die KünstlerInnen wird es im öffentliche Raum besonders heikel. Im
Ernstfall reicht es also nicht sich auf den Artikel 17a zu
berufen?
Pilz: Im Einzelfall entscheidet eine Verwaltungsbehörde
oder ein Gericht über den Verstoß. Es liegt im Risikobereich des Künstlers,
ungünstige Entscheidungen durch Anrufung der Höchstgerichte zu beseitigen. Und
auch dort - nämlich bei den Höchstgerichten - ist außer einer prinzipiell
verbalisierten Kunstfreundlichkeit noch keine klare Judikaturlinie zu
erkennen.
derStandard.at: Schwierig wird es, wenn bildende Kunst
in den Verdacht der "Herabwürdigung religiöser Lehren" gerät. Wie sieht da die
rechtliche Situation aus?
Pilz: In diesem Fall kollidieren zwei
Grundrechte: Jenes auf Freiheit der Religion und Religionsausübung und das
Grundrecht auf Freiheit der Kunst. Hier sollte es Aufgabe der Rechtssprechung
sein, die beiden Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen und eine Lösung zu finden,
die den Bestand beider Grundrechte nach Möglichkeit unberührt lässt. Bei gutem
Willen kann dies schon auf der Tatbestandsebene geschehen, indem nicht jede
Öffentlichkeit, in die sich der Künstler mit seinem Werk begibt, sofort als eine
gesehen wird, in welcher die religiösen Gefühle berechtigterweise geschützt
werden müssen. Auch muss nicht alles eine Verspottung sein, was von manchen als
lächerlich empfunden wird.
derStandard.at: Können Sie sich an
einen konkreten Fall erinnern?
Pilz: Wir hatten dieses Probleme in
der jüngeren Vergangenheit anlässlich der Zerstörung eines Mühl-Bildes durch
Martin Humer [Anm.: der "Pornojäger"], der religiöse Gefühle durch die Mühl’sche
Darstellung von Muter Teresa gestört und verletzt sah. Hier meine ich, dass auch
unter Zuhilfenahme des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung den
Ausdrucksformen der bildenden Kunst schon mehr Freiheit eingeräumt werden muss,
indem beispielsweise der Artikel 17a häufiger Anwendung findet und Politiker
nicht sofort "von Erregung öffentlicher Ärgernisse" sprechen.
derStandard.at: Gibt es Beispiele für "Kunstskandale" vor Gericht
kommen, deren Urteile aus juristischer Perspektive ungewöhnlich
waren?
Pilz: Es gab zwei, drei ermutigende Entscheidungen, in
denen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Freiheit der Kunst
Verbotsansprüche nicht durchgesetzt werden konnten. Ich erinnere nur an die
Karikatur, die einen Zeitungsherausgeber [Anm.: Hans Dichand] als "Schweinchen,
das alles macht" zeigte. In diesem Fall wurde die Klage des Herausgebers wegen
bestehender Satirefreiheit abgewiesen. Auch das Lied vom "Erzherzog Jörgel"
[Anm.: von der EAV] wurde wegen Kunstfreiheit nicht verboten. Andererseits ist
mir keine Entscheidung bekannt geworden, in der unter Berufung auf die
Kunstfreiheit ein Strafprozess mit einem Freispruch endete; vielleicht sind hier
die Zivilgerichte mutiger als die Strafrichter!
* * *
Von Anne Katrin Feßler
Nachlese
Streit
um Gelatin-Skulptur in Salzburg
Depot im
September
Breite Gasse 3, 1070 Wien
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