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Wien - Der Wiener Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ und Teilen der Grünen die Ausgliederung der Museen der Stadt Wien beschlossen. Ab 1. 1. 2002 werden diese als "wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts" geführt und über ein eigenes Budget verfügen.
Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) sieht in der Ausgliederung den "ersten wichtigen Schritt zu einer Neustrukturierung der Wiener Museumslandschaft". Die beschlossene Ausgliederung sei "keine Privatisierung": "Dazu gibt es keine Alternative. Es ist wichtig, dass die öffentliche Hand im Kulturbereich weiter die Verantwortung übernimmt".
Keine Zustimmung der ÖVP und der Grünen fand der Beschluss, dass das Personal zu der zukünftigen Anstalt öffentlichen Rechts aus den Personalbeständen der Stadt Wien rekrutiert werden soll. Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Peter Marboe forderte in einer ÖVP-Aussendung, dass die Angestellten direkt in den Unternehmen beschäftigt sein sollen.
Abgelehnt wurde ein Antrag der ÖVP und der FPÖ in Bezug auf den bis Ende 2003 befristeteten Leiters der Museen der Stadt Wien, Günter Düriegl. ÖVP und FPÖ hätten gewünscht, dass nach Ende der ersten Amtsperiode der Posten neu ausgeschrieben wird. Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag der ÖVP, dass eine zweite Wiederbestellung nur durch Dreiviertelmehrheit im Kuratorium möglich sein soll.
Ein Antrag der Grünen auf eine Enquete zur Zukunft der Wiener Museen, die bis spätestens Juli 2003 stattzufinden hat, wurde mehrstimmig angenommen. Einstimmig angenommen wurde ein ÖVP-Antrag zu Restitutionsfragen. Darin wird festgehalten, dass es durch die Ausgliederung " zu keiner Beschränkung oder Verzögerung kommen darf". (APA)
Quelle: © derStandard.at