"Anspruch auf Partizipation wird völlig auf den Kopf gestellt"
"Die Kulturförderung bedarf unbedingt der Verbesserung im Sinne von Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit. Von Votingverfahren auf der Basis von undruchschaubaren Software-Lösungen ist diese allerdings nicht zu erwarten!", wird IG Kultur-Vorsitzender Bernhard Amann in der Aussendung zitiert. Ebenso werde "mit dem neuen Fördermodell der Anspruch auf Partizipation völlig auf den Kopf gestellt". Und Amann weiter: "Bewertungssysteme, die wir von Online-Auktionen und Suchmaschinen im Internet kennen, sind bei politischen Prozessen nicht sinnvoll anwendbar".
Das neue Fördermodell erwecke "den Eindruck, als habe die Wiener Kulturpolitik der Mut verlassen, für aktuelle Probleme auch tatsächlich politische Lösungen zu suchen". Die IG Kultur trete dagegen "für ein partizipatives Verfahren ein, das eine breite inhaltliche Beteiligung und Auseinandersetzung vorsieht", wie es heißt. Darüberhinaus wird auch daran erinnert, dass "auch im Kulturbereich die dringend erforderliche Sicherheit für einen stabilen Basisbetrieb gewährleistet sein" muss.
IG Kultur Wien: Votingverfahren bergen "kontraproduktive Konfliktpotenziale"
Ende Juli bezog auch die Wiener Interessensgemeinschaft Kultur zu den neuen Förderplänen Mailath-Pokornys Stellung. "Als Schritt in die richtige Richtung" bewerten sie die 40%ige Erhöhung des Gesamtbudgets ab 2006 für (Neue) Medien auf € 500.000,-. Die Gewichtung der Gelder im vorgestellten Fördermodell wird von der IG Kultur allerdings problematisch gesehen: "Lediglich 20 % des Gesamtbudgets stehen für Strukturförderung zur Verfügung".
Auch die IG Kultur Wien steht der im Modell vorgesehenen Entwicklung, Initiativen selbst über ihre Finanzierung bestimmen zu lassen, skeptisch gegenüber: "Es steht die Befürchtung im Raum, Kulturpolitik damit aus ihrer Verantwortung zu entlassen." Und mahnen: "Kommunale Votingverfahren bergen eine Reihe von Schwierigkeiten und kontraproduktive Konfliktpotenziale, die - wie verschiedene auch internationale Ansätze bewiesen haben - schwer zu lösen sind."
5o% des Budgets für Experimentverfahren?
Weiters stellt die IG Kultur Wien in Frage, "ob für solcherlei Experimentverfahren über die Hälfte des Gesamtbudgets von € 500.000,- abgestellt werden sollten". Man sei dem Verfahren gegenüber auch deswegen skeptisch, weil entscheidende Parameter (wer Mitvoten darf oder wie Missbrauch ausgeschlossen werden kann) nach wie vor unklar seien.
Neuerlich wird angemahnt, dass langjärhige Erfahrung gezeigt habe, dass "für die Weiterentwicklung als auch für die Arbeit an internationalen Projekten und Kooperationen ein großes Maß an Strukturstabilität und Planungsverlässlichkeit notwendig sind". Der finanzielle Rahmen, der hier vom Modell vorgesehen werde, sei mit 100.000 Euro um vieles zu niedrig.
Die IG Kultur erinnert an die öffentliche öffentliche Verantwortung der Stadt Wien "an der Gestaltung der medialen Entwicklung der gegenwärtigen Medien- und Informationsgesellschaft". In diesem Zusammenhang seien eine zügige Weiterentwicklung der Förderverfahren gefragt, die Herstellung notwendiger Rahmenbedingungen und budgetären Angemessenheit. (kafe/APA)