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30.12.2005 - Kultur&Medien / Medien
EU-Plakate: Harte Attacken der Opposition gegen Kanzler Schüssel
SPÖ und FPÖ bilden in der Diskussion rund um die umstrittenen EU-Plakate eine Allianz gegen Bundeskanzler Schüssel. SP-Klubobmann Cap sieht das "Lügengebäude des Kanzlers" in sich zusammenbrechen. FP-Chef Strache bezichtigt den Kanzler der Scheinheiligkeit.

FPÖ und SPÖ sind sich einig in der Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in der Diskussion rund um die EU-Plakatkampagne der Aktion "25 Peaces". FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache warf am Freitag dem Regierungschef Scheinheiligkeit vor. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht das "Lügengebäude des Kanzlers - zwei Tage vor der EU-Präsidentschaft - gnadenlos" in sich zusammenbrechen.

"Schüssel versucht jetzt in scheinheiliger Manier die Kurve zu kratzen, weil die wertkonservativen Österreicher Widerstand leisten gegen diese dümmlichen Provokationen", urteilte Strache. Tatsache sei, dass die Zahlung von einer halben Million Euro für die gesamte Aktion im Verantwortungsbereich des Kanzlers liege.

Schüssel habe genau gewusst, "welche bizarren Sujets" man der Bevölkerung zumute. Das sei ein Skandal erster Ordnung und Österreich habe sich international wieder einmal "bis auf die Knochen" blamiert, sorgte sich der FPÖ-Obmann. Angesagt sei nun eine detaillierte Aufschlüsselung aller Vorgänge, vor allem über den Umgang mit Steuergeldern bei der Kunstförderung.

"Nach den zahlreichen Unwahrheiten, in die sich Wolfgang Schüssel und das Kanzleramt in den letzten Tagen verstrickt haben, floppt nun der neueste Trick, mit dem Schüssel die Österreicherinnen und Österreicher täuschen will: die Sponsorlüge", meinte auch Cap. Tatsache sei schließlich, dass die Regierung auf eine Dividende der Staatsholding ÖIAG - "und somit auf Volksvermögen" zugegriffen hat, um die "EU-Porno-Plakate" zu subventionieren und nicht wie vom Kanzleramt behauptet, die Förderung auf ein externes Sponsoring des ÖIAG zurückgehe, echauffierte sich Cap.

Nun habe auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) als Eigentümervertreter der ÖIAG Erklärungsbedarf, spann Cap die Angelegenheit weiter. Außerdem werde Schüssel dem Parlament sehr bald Rede und Antwort stehen müssen. (APA/Red.)

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