Artikel druckenWIEN (bp).Bis zur Novellierung des Kunst-Rückgabe-Gesetzes solle das Leopold-Museum geschlossen werden. Das forderte Ariel Muzicant, Präsident der Kultus-Gemeinde (IKG), im ORF. Anlass ist die laufende Egger-Lienz-Schau.
Die Grünen orteten dort vergangene Woche 14 Gemälde, die „Raubkunst“ seien. Muzicant sprach von einer „Verhöhnung der Opfer“, weil Sammler Rudolf Leopold jeden Vorwurf von sich weise.
Die meisten der strittigen Gemälde stammen aus Bundesländer-Sammlungen, so das Leopold-Museum, das sich allerdings schon öfter mit Vorwürfen konfrontiert sah, dass es bei der Aufklärung unklarer Provenienzen (Herkunft der Bilder) eher seine eigenen Interessen im Auge habe als objektive Erkundung. Die Provenienz-Forschung wird im Haus gemacht, Kritiker, auch die Grünen, fordern externe Gutachter.
„Verständliche Empörung“
„Leopold weiß ganz genau, wem welches Bild gehört und wann es von wem gestohlen wurde“, erklärte Muzicant. Eine Schließung der Leopold-Sammlung komme nicht in Frage, heißt es aus dem Bildungsministerium. Dort prüft man ein vom Verfassungsrechtler Walter Berka im Auftrag der IKG erstelltes Gutachten: Demzufolge ist die Integration der Leopold-Sammlung in das Kunst-Rückgabe-Gesetz aus Sicht des Verfassungsrechtes möglich. Der Nationalrat müsste das nur beschließen. Rechtlich bleibt die Sache knifflig: Denn in Österreich kann der Staat nur enteignen, wenn er Entschädigung zahlt, was im Falle von Schiele- oder Egger-Lienz-Gemälden viele Mio. Euro kosten könnte. Der Staat kann nicht ohne weiteres in eine Privatstiftung eingreifen, auch wenn er das Leopold-Museum subventioniert, die Sammlung miterworben und das Museum gebaut hat. Die Stiftung, das bringt die rechtliche Konstruktion mit sich, gehört sich selbst. Stiftungs-Vorstände sind weisungsfrei, auch wenn sie vom Bildungsministerium bestellt sind.
Als „Ausdruck verständlicher moralischer Empörung darüber, dass immer nur geredet und nichts getan wird“, bezeichnete Rechtsanwalt Alfred Noll am Montag den Vorschlag Muzicants. Die Opfer-Anwälte hoffen auf den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Clemens Jabloner: „Ich bin der Meinung, dass alles, was bedenklich ist, restituiert werden sollte – als Grundhaltung“, meint Jabloner. Auf Aussagen zu konkreten Maßnahmen will sich der Vorsitzende des Restitutionsbeirates nicht einlassen.
Kein Eingriff in die Stiftung
Diese sollen, nachdem sie für Anfang März versprochen waren, nun wegen Terminschwierigkeiten von Ministerin Schmied Ende März bekannt gegeben werden. In Sachen Leopold zieht sich das Ministerium mittlerweile auf jenen Standpunkt zurück, den schon Schmieds Vorgängerin Elisabeth Gehrer einnahm: Es gebe keine Weisungsmöglichkeit, man könne lediglich an das Leopold-Museum appellieren. Im übrigen prüfe man Berkas Gutachten, das die IKG unter Verschluss hält, eingestandenermaßen, um nicht das Leopold-Museum mit Gegen-Gutachtern auf den Plan zu rufen.
Bei der IKG zitiert man Kunsthistoriker und Rupertinum-Chef Otto Breicha (1932-2003), der schrieb, dass „mit Leopold nicht gut Kirschen essen ist“. Die IKG fügt hinzu, dass sie im Gedenkjahr ihr Anliegen energisch weiter verfolgen werde, auch wenn es „viele Leute gibt, die vor Leopold Angst haben“. Glosse Seite 39
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2008)