MQ: Räumungsklage gegen die Kunsthalle Wien

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Nach der Netzkulturinitiative Public Netbase, die die gegen sie wegen der Errichtung eines Zeltes im Wasserbecken im Haupthof des MuseumsQuartiers (MQ) eingebrachte Besitzstörungsklage mittlerweile verloren hat, sieht sich nun eine zweite Institution des MQ mit einer Klage konfrontiert: Heute, Dienstag, ist vor dem Bezirksgericht Josefstadt die erste Tagsatzung einer von der MQ-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft eingebrachten Räumungsklage gegen die Kunsthalle Wien. Bei einem Pressegespräch in Wien gab Kunsthallen-Leiter Gerald Matt bekannt, infolge dessen als Mitglied des Aufsichtsrats der MQ-Betriebsgesellschaft zurückzutreten.

Mietstreit

Schon im Juli des vergangenen Jahres wurde eine Räumungsklage gegen die Kunsthalle erwogen, als sich diese weigerte, für die anstehende Renovierung aus den Büroräumen im Fischer-von-Erlach-Trakt auszuziehen. Nunmehr sieht sich Matt wiederum nicht in der Lage, von der MQ-Betriebsgesellschaft angebotenen Ersatzräumlichkeiten zu beziehen, denn diese seien erst ab Dezember verfügbar und ihre Miete "liegt mit 180 Schilling (13,08 Euro) pro Quadratmeter weit über den marktüblichen Preisen", so Matt. Würde er diese Miete bezahlen, "würde ich den Verein Kunsthalle beschädigen". Man habe "seit Jahren darauf hingewiesen, dass die bereits bezogenen Büroräumlichkeiten im Ovaltrakt nicht ausreichen", schilderte Matt. Trotzdem sei "kein faires, sondern ein Scheinangebot" gestellt worden. Wir haben natürlich schon länger gewusst, dass wir rausmüssen. Aber wir haben auf eine friedliche Lösung gehofft", so Matt.

Polemische Stimmung

Andere Institutionen, insbesondere des sogenannten "Quartier 21", zahlen nur den "Kulturmietzins" von 70 Schilling pro Quadratmeter. "Wieso kommt die MQ-Betriebsgesellschaft einem der Kernnutzer, der Kunsthalle, nicht entgegen und bietet auch die 70 Schilling an?", ist für Matt die "moralische Kernfrage". Im MQ-Umfeld seien Mietpreise von 120 bis 140 Schilling pro Quadratmeter üblich. Bei einem "kurzfristigen Räumungsbescheid" könne der Ausstellungsbetrieb der Kunsthalle gefährdet werden. "Klagen kosten auch wahnsinnig viel Zeit und Energie. Unsere Aufgabe ist es, Ausstellungen zu machen. Die Aufgaben der MQ-Betriebsgesellschaft scheinen andere zu sein: Tagsatzungen und Räumungsklagen".

Matt verlässt MQ-Aufsichtsrat

Matt sieht sich aus zwei Gründen nicht mehr in der Lage, im MQ-Aufsichtsrat (der aus sechs Vertretern des Bundes und zwei Vertretern der Stadt Wien besteht) zu verbleiben: Neben der Klage gegen die Kunsthalle ("Wenn ich geklagt werde, kann ich nicht im Aufsichtsrat sitzen") vermerkte Matt, dass er sich "nicht mehr mit der Geschäftspolitik der MQ-Betriebsgesellschaft identifizieren" könne. Es zeige sich, dass "die Doppelrolle von Betreibergesellschaft und Veranstalter" der MQ-Betriebsgesellschaft "auf Dauer schädlich" sei. Er sehe in den Differenzen im MQ "keine Personal- sondern eine Strukturproblematik", meinte Matt über seine vergangenen Dispute mit MQ-Geschäftsführer Wolfgang Waldner. "Was wir machen, wird als Konkurrenz empfunden", so Matt über die Differenzen über die Bespielung der MQ-Hof-Freiflächen.

"Ich habe keine Lust mehr, dort zu sein. Mich langweilt das. Ich will damit nichts mehr zu tun haben", so Matt über sein ernüchtertes Verhältnis zum MQ. Nachdem vor Gericht geklärt sein wird, ob sich die Kunsthalle in einem Prekariums- oder einem Mietrechtsverhältnis befindet, "ist für mich die Sache erledigt". Er werde die Konfliktaustragung "dann anderen überlassen".

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